Kein Krieg mit Iran - Pompeo go home!

Treffpunkt: 31. Mai 2019 (Freitag) 11:45 Uhr an der Siegessäule - danach Marsch zum Brandenburger Tor!

Script Rede - Stop the WAR in Yemen

Trump droht mit Vernichtung - US-Senator fordert Militärangriff auf Iran

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat einen "überwältigenden" Militärangriff auf den Iran gefordert“, titelt am 20.05.2019 ntv.

Themen:

1. Situationsanalyse: Der Nahe und Mittlere Osten
2. Das Atomabkommen
3. 10 Forderungen von Stop the WAR in Yemen

Situationsanalyse: Der Nahe und Mittlere Osten - USA, Israel, Saudi Arabien vs. Iran - Hamas, Hisbollah und Huthis

18.05.2019 - Paul Craig Roberts - ehemaliges Mitglied des Reagan-Kabinetts 

Trump bereitet sich auf den Krieg mit dem Iran vor

Zitat: „Momentan wird Trump von seinem nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Israel für einen Krieg mit dem Iran vorbereitet. Mit dem gleichen Lügenformat wie gegen den Irak, Libyen, Syrien und Venezuela hat Bolton den Iran beschuldigt, "beunruhigende und eskalierende Anzeichen" für einen bevorstehenden iranischen Angriff auf amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten zu planen. 

Dies ist die wahrscheinliche Situation:

Das Abkommen zwischen den Washington Ziocons und Netanyahu besagt, dass entweder Israel ein amerikanisches Schiff angreifen wird oder was auch immer ausgewählt wird, und dass es dem Iran angelastet wird, wodurch Trump gezwungen wird, "Amerika zu verteidigen" und Vergeltung zu üben oder Israel wird den Iran angreifen und damit eine Reaktion des Iran provozieren.

Der Iran steht bereits kurz davor, übermäßig provoziert worden zu sein, weil Washington aus dem iranischen Atomabkommen ausgetreten ist, Sanktionen erneut verhängt und endlose falsche Anschuldigungen gegen den Iran erhoben hat, wie Washington es gegen Russland, Syrien, den Irak, Libyen, Venezuela und den Jemen getan hat.  Der Krieg, den Bolton und Netanyahu vorbereiten, wird wahrscheinlich viel größer sein, als sie denken.“

Irans Streben nach der Vorherrschaft und „Terrorismus“

Der Iran – der anders als Saudi Arabien, bereits seit den 1950er Jahren durch die westlichen „Wertegesellschaften“ USA, Frankreich und Großbritannien immer wieder mit Regime-Changes, Boykotten, Embargos und Sanktionen – insbesondere seit 1979 wegen seines Atomwaffenprogramms politisch bekämpft und wirtschaftlich ausgebremst wird, versteht sich weiterhin als Schutzmacht der Schiitischen Minderheit des Islam.

Weltweit gibt es etwa gegenüber 2,2 Mrd. Christen rund 1,7 Milliarden Gläubige des Islam, davon 85% Sunniten, die in Saudi Arabien, VAE, Kuwait, Jordanien und zahlreichen afrikanischen Staaten beheimatet sind. 10% der Anhänger des Islam sind Schiiten, deren Großteil im Iran leben, gefolgt von Jemen, Saudi Arabien, Bahrain, Irak, Syrien, Afghanistan, Türkei und Libanon.

Iranisches Engagement als Schutzmacht und laut Pompeos Unterstützung des Terrorismus:

• Syrien, legitim stationierte iranische Revolutionsgarden zur Unterstützung der legitimen Regierung Assad
• Irak – legitim stationierte iranische Milizen
• Unterstützung der Hamas in Palästina/Gaza/Westjordan
• Unterstützung der Hisbollah im Libanon
• Unterstützung der Houthis im Jemen

Houthis - Jemen

Tatsächlich gibt es traditionelle wirtschaftliche und religiöse Beziehungen zwischen dem Jemen und dem Iran, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Auch unterstützt der Iran – sofern das überhaupt in wirksamer Weise durch die US/NATO/EU-saudische Totalblockade des Jemens möglich ist - die Houthi-Kämpfer mit Know-how, Militärberatern und Raketentechnologie. Jedenfalls wird ihm das vorgeworfen. Der Iran tut das angeblich trotz des UN-Waffenembargos, festgeschrieben in der Resolution 2216.

Hätten die USA Saudi Arabien 2015 ihre Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Krieg Saudi Arabiens und seiner Kriegskoalition gegen den Jemen verwehrt, gäbe es heute nicht diese größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg; tausende Jemeniten würden heute noch leben, 20 Millionen Menschen wären nicht von internationaler humanitärer Hilfe abhängig, 8 Millionen Menschen – vor allem Kinder - würden nicht vor dem akuten Hungertod stehen.

Iran und die Hamas – Westjordanland / Gazastreifen

Die Hamas ist eine sunnitisch-palästinensische Bewegung mit dem Ziel, aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, die Errichtung eines unabhängigen islamischen Staates Palästina zu erreichen. 1987 gegründet, kämpft sie auch mit militärischen Mitteln gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel und widersetzt sich gegen die von Israel seit 1967 okkupierte Teile Palästinas, an Israel abzutreten. Von den USA und der EU als Terrororganisation verortet, wird sie vom Iran und Katar finanziell unterstützt.

Iran und die Hisbollah – Libanon

Die Hisbollah führen einen Kampf - auch mit militärischen Mitteln, gegen Israel um im stark sunnitisch geprägten Libanon die Etablierung eines islamischen – sunnitisch-geprägten Staates zu errichten. Von den USA und der EU als Terrororganisation verortet, wird die Hisbollah von Iran und Syrien unterstützt, die Hisbollah verhindert die erneute Annexion des Südlibanons durch Israel.

Israels Annexionen seit 1967 – von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt bzw. ehemalige von Israel besetzte Gebiete:

• Ostjerusalem
• Golanhöhen (Syrien)
• Westjordan (Palästina)
• Gaza (Ägypten)
• ehemals okkupiert: Sinai – 1956 bzw. von 1967 bis Ende der Besatzung 1982
• ehemals okkupiert: Südlicher Libanon – 1978 bis 2000

Saudi Arabiens Streben nach der Vorherrschaft und „Terrorismus“

• Saudi Arabien – Entstehung des Islamischen Terrorismus ab 1979
• 09/11 – USA: 15 saudische Attentäter und Mitfinanzierung des Terroranschlages 2001 durch saudische Prinzen
• Bahrain – Arabischer Frühling, Niederschlagung der Aufstände 2011
• Syrien – Arabischer Frühling, Finanzierung und Unterstützung von islamistischen Terrorgruppen mit dem Ziel, die demokratisch gewählte Regierung von Assad zu stürzen
• Libanon – Unterstützung der „Armee und Sicherheitskräfte“
• Jemen – seit 26.03.2015 Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Jemen mit Hilfe einer weltweiten Kriegsallianz gegen die Houthi-Rebellen
• Saudi Arabien – Mit westlichem Kriegsgerät gegen die Opposition - Zwangsräumungen und Zerstörungen des Al-Masora-Viertels in Awamia 2017
• Kinderkriegsopfer im Jemen – Saudi Arabien auf Schwarze Liste der Schande - UN 2017
• Katar – Blockade seit 2017
• 2018 - Causa Kashoggi: Zerstückelung des US-Journalisten in der türkischen Botschaft
• 2019 Saudi-Arabiens nukleare Ambitionen - Die Golfmonarchie hat ihren ersten Reaktor fast fertiggestellt und droht mit der Entwicklung von Atomwaffen

Die Vormachtstellung der USA und ihre befreundeten Diktaturen - USA-Militärbasen im Nahen und Mittleren Osten:

• Ägypten
• Dschibuti
• Afghanistan
• Bahrain
• Irak (nach der Zerschlagung Entstehung des IS)
• Katar
• Kuwait
• Pakistan
• Syrien
• Türkei
• Vereinigte Arabische Emirate
• Oman
• Diego Garcia im Indischen Ozean

Bewerten Sie bitte für sich selbst, ob die von den USA/EU-Staaten geächteten Terroristen tatsächlich die „Terroristen“ sind, die die Welt erschüttern bzw. wer die eigentlichen Terroristen dieser Welt sind und wer ISIS, Al Qaida und Co. erst erschaffen hat!

Das Atomabkommen

Da den USA – die mit Saudi Arabien seit dem 2. Weltkrieg eine inständige Öl-Beziehung pflegen - und Israel durch den Iran-Atomdeal die Rechtfertigung für eine direkte militärische Konfrontation mit dem Iran wegbrach, gab der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident der USA, Barack Obama, Saudi Arabien und dessen Kriegskoalition grünes Licht für die völkerrechtswidrige saudische Aggression gegen den Jemen, die seit dem 26. März 2015 bis heute anhält, um den Iran im Jemen militärisch eine Niederlage beizufügen und die „Vormachtbestrebungen des Iran“ in der Region auf Dauer zu beenden. Der Iran hat sich in diesem Abkommen verpflichtet, sein Atomwaffenprogramm einzustellen, woran sich die Machthaber im Iran bis dato halten – noch.

Nachdem nun aber der Stellvertreter-Krieg der saudischen Kriegskoalition seit mehr als drei Jahre im Jemen tobt, ist trotz zig Mrd.-Hochrüstung und Unterstützung Saudi Arabiens und beteiligter Kriegsländer durch die „NATO-Israel-EU-Wertegesellschaft“ nicht absehbar, dass die US/Saudische-Marionettenregierung von Mansour Hadi im Jemen jemals wieder eingesetzt werden könnte.

Also kündigte US-Präsident Trump 2018 einseitig den internationalen Atomdeal mit dem Iran, um so den Weg für eine direkte militärische Konfrontation - entgegen allen nationalen und internationalen Rechtsnormen, alle Tore zu öffnen.

Dieser Krieg wird sich unter Beachtung aller geostrategischen Verbindungen des Irans auch nach China und Russland, anders als in Afghanistan, Irak, Syrien und so weiter, nicht nur auf den Iran begrenzen lassen, er wird so fürchte ich – wenn er denn kommt, Israel und die gesamte Welt – mit allen atomaren Folgen, erschüttern!

10 Forderungen von Stop the WAR in Yemen

Wir fordern daher von der aktuellen und allen folgenden Bundesregierungen Deutschlands:

• die Einhaltung und Durchsetzung der UN-Charta Art. 2 gegenüber allen bisherigen Partnerstaaten (Gewaltverbot und die Verpflichtung Konflikte friedlich zu lösen, gegenüber den USA und sämtlichen EU/NATO-Partnern in allen aktuellen und zukünftigen Konflikten)
• die Einhaltung des gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union zum Verbot von Rüstungsgütern – gültig für alle EU-Mitgliedstaaten, nach GASP 2008/944 Artikel 2 (Rüstungsexportverbot, das alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet keine Militärgüter an Staaten zu liefern, wenn schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen,  wenn schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen bzw. wenn militärische Konflikte verschärft oder verlängert werden können. Wenn Militärgüter zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land bzw. zur Durchsetzung eines Gebietsanspruches genutzt werden respektive die Militärtechnologie zu anderen Zwecken als der legitimen Verteidigung des Empfängerlandes verwendet werden können)
• die Einhaltung des Grundgesetzes Art. 26 (Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.)
• die Einhaltung Kriegswaffenkontrollgesetzes Art. 6 (Ausführung von Kriegswaffen: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden, …)
• die Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches § 13 (Den Haag - Verbrechen der Aggression - Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft)
• die Durchsetzung des 2+4-Vertrages von 1990 Art 2 – von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen (Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar*. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.)
• die Kündigung Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO, die NATO muss raus aus Deutschland wegen wiederholter Verstöße von NATO-Mitgliedsstaaten gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht
• die Schließung sämtlicher Militärstützpunkte in Deutschland, die von ausländischen Streitkräften genutzt werden, insbesondere die in Büchel, Ramstein, Stuttgart usw.
• Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an die USA und sonstiger NATO-Staaten, Israel und alle beteiligte Kriegsländer, die an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt sind
• sofortiges Nutzungsverbot des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland durch andere Staaten, zur Führung von Angriffskriegen inkl. der Entziehung von Überflugrechten bzw. Nutzung deutschen Seeraumes für illegale Kriegshandlungen. 

www.krieg-im-jemen.de/iran-saudiarabien

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